Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker verlässt Staatsanwaltschaft

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat sich als Aufklärerin im Cum-Ex-Steuerskandal einen Namen gemacht. Nun verlässt sie die Behörde – und übt in einem Interview scharfe Kritik am Umgang des Staates mit Finanzkriminalität.

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Banker, Berater und Aktienhändler Steuern erstatten, die nie gezahlt worden waren. Den Staat soll die Betrugsmasche nach Schätzungen etwa 12 Milliarden Euro gekostet haben. Für die Aufarbeitung des größten deutschen Steuerskandals wurde unter Brorhilkers Führung eigens eine Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft eingerichtet. Diese ermittelt derzeit noch immer gegen mehr als 1.700 Beschuldigte.

In einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) teilte Brohrhilker nun ihren Entschluss mit, die Justiz zu verlassen. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass Brohrhilker um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten habe.

"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen"

Brohrhilker will zur Bürgerbewegung Finanzwende wechseln. Der Verein wurde 2018 als Reaktion auf den Cum-Ex-Skandal und mit dem Ziel gegründet, in Deutschland ein zivilgesellschaftliches und überparteiliches Gegengewicht zur Finanzlobby zu schaffen.

Brohrhilker übt in dem WDR-Interview scharfe Kritik. Sie sei "überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird", so die 50-Jährige gegenüber dem Sender. Es gehe "oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten", diese träfen dann "auf eine schwach aufgestellte Justiz".

Verfahren würden häufig gegen Geldbußen eingestellt, Beschuldigte könnten sich also aus Verfahren regelrecht herauskaufen. "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", so Brorhilker. Zudem bekomme der Staat bei solchen "wenig lukrativen Deals" oft nicht einmal die Hälfte der Summe, die ihm zustehe. Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Auch die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals sowie der Kampf gegen Finanzkriminalität allgemein werden nach Brohrhilkers Ansicht nicht ausreichend betrieben. Steuerdiebstähle gingen weiter, es gebe längst Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Banken und der Aktienmarkt würden nicht ausreichend kontrolliert.

Streit um angebliche Pläne zur "Entmachtung"

Künftig will Brorhilker sich darum als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Finanzwende für den Kampf gegen Finanzkriminalität einsetzen. Für sie sei das, "als wenn ein Arzt entscheidet, nicht mehr länger einzelne Kranke zu behandeln, sondern in die Forschung geht, um eine Therapie zu entwickeln, das Übel quasi an der Wurzel zu fassen".

Im September 2023 hatte es Streit um eine angebliche "Entmachtung" von Brorhilker gegeben. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" hatte Brorhilker brieflich ihren obersten Dienstherrn, Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), kritisiert, weil dieser die Hälfte ihres Personals an einen neuen Co-Chef abgeben wollte, der keinerlei Erfahrung mit dem Thema Cum-Ex besaß. Brorhilker selbst war bei dem geplanten Umbau ihrer Abteilung demnach nicht zurate gezogen worden.

Der Schritt stieß öffentlich und auch bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln auf Kritik, die Bürgerbewegung Finanzwende strengte eine Petition für Brorhilker an. Limbach nahm schließlich Abstand von dem Plan, stellte stattdessen vier neue Staatsanwälte ein, sprach Beförderungen aus und behielt die Arbeitsstruktur der Abteilung bei.