BP ignoriert offenbar unbequemen Aktionärsantrag

Eine nachhaltige Investorengruppe wollte den britischen Ölkonzern BP auf der nächsten Hauptversammlung fragen, wie er mit fossilen Energien weiter wachsen will. Doch daraus wird wohl nichts.

Die Investorengruppe, der unter anderem die Schweizer Ethos Stiftung und einige ihrer Mitglieder wie die Pensionskasse der Stadt Zürich und die Pensionskasse Bern angehören, hatte Mitte Januar einen Aktionärsantrag für die diesjährige Hauptversammlung von BP eingereicht, die am 23. April stattfindet. In dem Antrag fordert die Gruppe den Konzern auf, seine Strategie zur Wertschöpfung trotz künftig sinkender Gas- und Ölnachfrage darzulegen.

Nach Angaben von Ethos bestätigte BP, dass der Antrag die Zulassungsanforderung von mindestens 100 beteiligten Aktionären erfülle. Auf der Tagesordnung für die Hauptversammlung taucht der Antrag aber Ethos zufolge nicht auf. Zu den Gründen hat sich das Unternehmen laut der Stiftung bislang nicht geäußert.

"Alle Anlegenden sollten besorgt sein"

„Die Weigerung von BP, den gültig eingereichten Aktionärsantrag zur Abstimmung zu bringen, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundrechte der Aktionärinnen und Aktionäre dar“, sagt Vincent Kaufmann, Direktor der Ethos Stiftung. „Das Recht, einen Gegenstand der Generalversammlung zur Abstimmung vorzulegen, ist eine tragende Säule der Aktionärsdemokratie. Das Aktionariat kann so sensible Themen ansprechen, eine Debatte erzwingen und den Verwaltungsrat zur Rechenschaft ziehen. Alle Anlegenden, unabhängig von ihrer Position zu der zugrunde liegenden Frage, sollten über einen solchen Präzedenzfall besorgt sein.“

„Unseres Wissens gibt es keinen aktuellen Fall, in dem ein FTSE-100-Unternehmen die Aufnahme eines Aktionärsantrags abgelehnt hat, der nach dem britischen Gesellschaftsrecht von 2006 zulässig war“, ergänzt Mark van Baal, Gründer der niederländischen NGO Follow This, die den Aktionärsantrag initiiert hat. „Dieser Fall wirft wichtige Fragen für die Aktionärsdemokratie und die Corporate-Governance-Praktiken im Vereinigten Königreich auf.“ Der FTSE 100 ist der wichtigste britische Aktienindex.

Unter Trump verrohen die Sitten

Die Kontroverse fällt in eine Zeit, in der Aktionärsrechte vor allem im wichtigsten Börsenland USA beschnitten oder unliebsame Aktionäre unter Druck gesetzt werden. Die US-Börsenaufsicht SEC schreitet mittlerweile nicht mehr konsequent ein, wenn Aktionärsanträge ignoriert werden, und Präsident Donald Trump droht regelmäßig Investoren, die sich für mehr Nachhaltigkeit einsetzen, mit Bestrafungen.

BP und auch andere fossile Großkonzerne haben ihre zwischenzeitlichen Bemühungen, stärker auf erneuerbare Energien zu setzen, zurückgefahren und investieren wieder stärker in Öl und Gas, weil sie sich davon kurzfristig höhere Gewinne erhoffen. 2025 hat BP seine US-Windkraftsparte verkauft und will auf der diesjährigen Hauptversammlung Klimatransparenzziele streichen.

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