Klimaschutzfonds: Verbände fordern mehr nachhaltige Wirkung

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht zur Finanzierung fossiler Projekte und von günstigerem Erdgas zweckentfremdet zu werden, warnen Verbände. Grund dafür seien schwache Vergabekriterien und Fehlplanungen der Bundesregierung.

In einer Studie im Auftrag des Ökostromversorgers Green Planet Energy hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) die Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität untersucht. Dabei hat der Thinktank nach eigenen Angaben auch Bewertungskriterien für einen wirksamen, klimaschutzfördernden Einsatz der Mittel erarbeitet.

Zwischen Wärmepumpen und Gaskraftwerken

"Die zusätzlichen 10 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen reichen bei weitem nicht aus, um alle nötigen Klimaschutzinvestitionen zu stemmen. Umso wichtiger ist, dass jeder Euro gezielt in wirksame, zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen fließt", so Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy. Fossile Subventionen hätten in dem Fonds "nichts verloren".

Die Förderung von Wärmepumpen ist laut Studie ein Paradebeispiel für eine effektive Verwendung von Mitteln. Die Maßnahme erzielt demnach die höchsten und verlässlichsten Treibhausgaseinsparungen im Gebäudesektor. Zudem hätte die Subventionierung hier eine große Hebelwirkung: Jeder Euro Fördermittel löse im Schnitt vier Euro private Investitionen aus.

Auf der anderen Seite sei die Förderung neuer Erdgaskraftwerke klimapolitisch kontraproduktiv. Ohne verbindliche Umrüstpflicht auf grünen Wasserstoff drohe eine massive Fehlsteuerung öffentlicher Gelder, die originär für den Klimaschutz bestimmt sein sollten.

Die Förderung wasserstofffähiger Kraftwerke hält die Studie allerdings in begrenztem Maße für sinnvoll. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Umstellung auf Wasserstoff verbindlich sei. Viel wichtiger seien zudem konkrete Maßnahmen für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign.

Bundesregierung sollte strengere Kriterien einführen

"Die Herausforderung bei öffentlichen Klimaschutzinvestitionen besteht darin, dass sie maximale ökologische Wirkung, hohe Wirtschaftlichkeit, breite soziale Akzeptanz und einen starken Anreiz zur Mobilisierung privaten Kapitals kombinieren sollen", sagt Studienautorin Swantje Fiedler, Wissenschaftliche Leiterin beim FÖS. 

Die Studie schlage dafür "erstmals transparente Kriterien vor". Die Bundesregierung müsse die Mittelverwendung strikter an Klimaschutzkriterien binden und regelmäßig evaluieren.  

Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen des Bundes, das die Transformation Deutschlands hin zur Klimaneutralität finanziell unterstützen soll. Mit ihm sollen Maßnahmen etwa in den Bereichen Dekarbonisierung der Industrie, Ausbau erneuerbarer Energien, Elektromobilität, Wasserstoffwirtschaft und Halbleiterproduktion gefördert werden.