Neues Heizungsgesetz – das Ende der Energiewende?

War's das mit den deutschen Klimazielen? Die Bundesregierung plant ein neues Heizungsgesetz, das keinen Abschied von Öl- und Gasheizungen vorsieht. 

Die am Dienstag von CDU und SPD vorgestellten Eckpunkte für das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz sehen vor, dass weiterhin Gas- und Ölheizungen in Wohngebäuden installiert werden dürfen, auch wenn sie nicht, wie bislang vorgesehen, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Ölheizungen hätten nach bisheriger Gesetzeslage ab Sommer 2028 überhaupt nicht mehr verbaut werden dürfen.

Wo sollen grünes Öl und Gas herkommen?

Damit fossile Heizsysteme klimafreundlicher werden, ist im Gebäudemodernisierungsgesetz eine Quote für mehr oder weniger grünes Gas oder Öl, beispielsweise Biomethan, Erdgas mit CO₂-Abscheidung und E-Fuels, angedacht. Diese Quote soll allerdings erst ab 2029 gelten und dann auch anfangs nur bei 10 Prozent liegen. Doch schon bei dieser niedrigen Quote dürfte es schwierig werden, genügend grünes Öl und Gas zu beschaffen, wenn künftig nicht deutlich mehr Wärmepumpen installiert werden. Wärmepumpen werden aber unattraktiver, wenn weiterhin ohne Einschränkungen fossile Heizungen verkauft werden dürfen. Der deutsche Stadtwerke-Verband VKU hat sich bereits gegen eine Quote für grünes Gas ausgesprochen, „weil das Problem eines zu knappen Angebots bei perspektivisch großer Nachfrage durch eine Liefer- und Abnahmepflicht nicht gelöst, sondern nur verschärft wird“.

Förderprogramme für klimafreundliche Heizungen soll es nach den Plänen der Regierung zwar bis 2029 weiterhin geben. In welcher Höhe, ist aber noch unklar. Äußerungen von Unionspolitikern lassen befürchten, dass die Programme wegen der angespannten Haushaltslage möglicherweise nicht sonderlich attraktiv ausfallen werden. Und auch aus einem anderen Grund dürfte es für viele Hausbesitzer wenig Anreize geben, ihre Heizungen zu tauschen: Im Gebäudemodernisierungsgesetz ist vorgesehen, dass selbst sehr alte fossile Heizkessel weiterhin betrieben werden dürfen. Das neue Gesetz soll bis Ostern ausgearbeitet sein und am 1. Juli in Kraft treten.

Umweltverbände kritisieren das Gesetzesvorhaben. Das Freiburger Öko-Institut etwa geht davon aus, dass der Wegfall der 65-Prozent-Regelung alleine im Jahr 2030 rund acht Millionen zusätzliche Tonnen CO2 verursachen wird. Die Eckpunkte des neuen Gesetzes „führen nicht aus, wie diese Differenz im Gebäudesektor geschlossen und die Klimaziele erreicht werden sollen", heißt es in einer Stellungnahme des Öko-Instituts.

"Milliardengeschenk für die Gaslobby"

Der Hamburger Ökostromversorger Green Planet Energy bezeichnet das Gesetzesvorhaben als „Rettungspaket für Öl- und Gasheizungen“. Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy, kommentiert:

„Die Bundesregierung macht der Gaslobby ein weiteres Milliardengeschenk und lässt Bürger:innen trotz vieler Warnungen in die fossile Kostenfalle laufen. Falls noch ein letzter Beweis gefehlt hätte, dass die Energiepolitik dieser Bundesregierung einzig den fossilen Interessen dient – hier ist er. Dabei sollte jeder und jedem bewusst sein, dass der Betrieb von Öl- und Gasheizungen künftig erheblich teurer wird. Wer sich trotzdem für eine neue fossile Heizung entscheidet, muss mit steigenden CO₂-Kosten, hohen Preisen für synthetische Beimischungen und einem sinkenden Immobilienwert rechnen. Selbst der Weiterbetrieb uralter Gas- und Ölkessel wird jetzt wieder möglich – bei einer minimalen Beimischung synthetischer Gase oder von Wasserstoff jeglicher Herkunft. Wie die Bundesregierung so die Klimaschutzziele im Gebäudesektor einhalten will, bleibt ein Rätsel.

Am stärksten benachteiligt die Regelung Mieter:innen, die von den Investitionsentscheidungen der Eigentümer:innen abhängig sind. Während diese an fossilen Heizsystemen festhalten dürfen, bleiben die steigenden Energiepreise allein Sache der Mieter:innen. Das ist eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zur bisherigen 65-Prozent-Vorgabe, die Eigentümer:innen zum Heizungswechsel ermutigte.

Die beschlossene Grüngasquote ist ineffizient, teuer und unpraktikabel. Ja, wir brauchen erneuerbare Gase für die Energiewende, und es gibt sehr vorbildliche Biomethanquellen, die wir dafür nutzen können. Ihr massenhafter und dauerhafter Einsatz zum Heizen ist aber vor allem eines: reine Energieverschwendung, die für uns alle sehr teuer wird. Biomethan kostet heute das Doppelte von Erdgas, Wasserstoff noch mehr. Auch die Modernisierung unserer Wirtschaft wird darunter leiden. Denn Biogas und Wasserstoff fehlen dann für die dringend notwendige Dekarbonisierung in Industrie und weiteren Sektoren, die nicht elektrifiziert werden können.“