Sogar Markus Söder setzt sich für Windkraft ein

Die geplanten Änderungen am deutschen Windenergie-auf-See-Gesetz werden in der Windkraftbranche sehr kritisch gesehen. Jetzt fordern auch acht Bundesländer Korrekturen.

Der Ausbau der Windenergie vor den Küsten Deutschlands ist weitestgehend zum Erliegen gekommen. Seit 2024 wird kein neuer Offshore-Windpark mehr gebaut, und die Energiekonzerne BP und TotalEnergies würden 2023 gekaufte Windparkflächen am liebsten wieder zurückgeben.

Die Konzerne hatten insgesamt 12,6 Milliarden Euro für die Nutzungsrechte an vier Arealen in der deutschen Nord- und Ostsee bezahlt. Mittlerweile sind die Baukosten für Offshore-Windparks allerdings so sehr gestiegen, dass sich die Projekte, die branchenintern als „Zombie-Windparks“ bezeichnet werden, deutlich weniger rechnen. Hinzu kommen absehbare Verzögerungen beim Netzanschluss.

Rückgabe bislang ausgeschlossen

Eine freiwillige Rückgabe der Flächen ist nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) nicht möglich. Abhilfe könnte die laufende Überarbeitung des WindSeeG schaffen. Der vom Bundeskabinett Anfang September beschlossene Gesetzentwurf sieht bislang allerdings keine entsprechenden Änderungen vor.

„Zögern hat seinen Preis, und die Branche zahlt ihn jetzt. Die Fabriken warten auf Aufträge. Die Zulieferer halten sich mit Investitionen zurück“, schrieb Christian Bruch, der Chef des Windradbauers Siemens Energy, Ende September auf LinkedIn. „Europa hat die Solarproduktion verloren. Damit die Offshore-Windenergie nicht denselben Weg einschlägt, muss die Regierung nun die festgefahrenen Projekte wieder in Gang bringen und der Industrie die nötige Investitionssicherheit geben.“

"Industriepolitisches Risiko für Deutschland"

Jetzt üben auch die Bundesländer Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aus. Acht Ministerpräsidenten, darunter neben Cem Özdemir (Die Grünen) und Daniel Günther (CDU) auch der eigentlich nicht als Windradfreund bekannte Markus Söder (CSU), haben einen Brandbrief an Reiche geschickt, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. Darin schreiben die Politiker, ein „verlässlicher und kontinuierlicher Ausbaupfad“ sei „von zentraler Bedeutung“. Sie befürchten, „dass in einem ohnehin schon geopolitisch herausfordernden Wettbewerbsumfeld falsche ordnungs- und industriepolitische Entscheidungen einer Deindustrialisierung Vorschub leisten. (…) Ein möglicher Fadenriss bei der Offshore-Windenergie würde damit unmittelbar zu einem industriepolitischen Risiko für Deutschland werden.“

Eine zentrale Forderung der Länderchefs: „Notwendig ist eine einmalige, klar konditionierte und rechtssichere Rückgabemöglichkeit mit zeitnaher Neuausschreibung, bei der geleistete Vorarbeiten nutzbar bleiben.“ 

Zehntausende Arbeitsplätze bedroht

Zudem müsse bei Flächenausschreibungen stärker auf „Contracts for Difference“ (CfD) gesetzt werden. Dieses außerhalb Deutschlands weit verbreitete Fördermodell garantiert Erneuerbare-Energie-Erzeugern einen festen, in einer Auktion ermittelten Preis für ihren Strom. Bekommen sie am Strommarkt weniger als diesen Preis, zahlt der Staat die Differenz. Liegen ihre Erlöse über dem festgelegten Preis, führen die Unternehmen die Mehreinnahmen an den Staat ab. „Nur ein reines CfD-Modell verhindert, dass sich die heutige Lage bezuschlagter, aber nicht gebauter Projekte wiederholt“, heißt es in dem Brief der Ministerpräsidenten.

Laut dem Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) betrifft der Stillstand in der Offshore-Industrie Windvorhaben mit insgesamt 16 Gigawatt Leistung und einem Gesamtwert von 50 Milliarden Euro. In den nächsten vier Jahren könnten nach Angaben des Verbands fast die Hälfte der aktuell 49.000 deutschen Arbeitsplätze in der Branche wegfallen.

Lesen Sie auch die zweiteilige ECOreporter-Übersicht zu Windaktien.