EU kann Strafzölle für Elektroautos aus China einführen

Die EU kann Strafzölle auf importierte Elektroautos aus China einführen. Deutschland hatte versucht, das zu verhindern, fand allerdings keine Mehrheit für seine Position. Betroffen wären auch deutsche Hersteller, wenn sie in China produzieren.

Deutschland stimmte am Freitag in Brüssel zwar gegen die Zölle. Um die Pläne zu stoppen, wäre aber eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedsstaaten nötig gewesen. Diese kam nicht zustande.

Zölle richten sich nach Subventionen in China

Zwar gab es wegen zahlreicher Enthaltungen auch keine Mehrheit für die Zollaufschläge. Da die EU-Länder damit aber keine gemeinsame Stellungnahme abgaben, kann die EU-Kommission nun entscheiden, die Abgaben einzuführen. Ebenso könnte die Kommission auch weitere Verhandlungen mit der chinesischen Regierung führen – bislang hatten die Gespräche zu keinem Erfolg geführt. Deutschland hatte sich für weitere Verhandlungen eingesetzt.

Die EU-Kommission hatte seit Oktober 2023 Chinas Elektroauto-Sektor untersucht. Sie sieht es als erwiesen an, dass die Volksrepublik Fahrzeughersteller massiv subventioniert. Um das auszugleichen, wurden Zölle für jeden Hersteller individuell festgelegt, basierend auf der Höhe der vermuteten Subventionen. Die Aufschläge fallen zudem höher für Unternehmen aus, die bei der Untersuchung nicht mit der EU-Kommission kooperiert haben.

Konkret vorgesehen sind etwa Zölle von 17,0 Prozent für Fahrzeuge von BYD, von 19,3 Prozent für Geely und 35,3 Prozent für SAIC. Auch für in China gebaute Autos von Tesla soll eine Abgabe von 7,8 Prozent fällig werden. Deutsche Hersteller wie Volkswagen, Mercedes und BMW müssten ebenfalls einen Aufschlag zahlen, wenn sie in China produzierte Fahrzeuge nach Europa importieren. Dieser Zoll läge durchschnittlich bei knapp 21 Prozent. Die mögliche Höhe der Zölle hatte die EU im Juli mitgeteilt.

Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte die mögliche Einführung von Zöllen. Dies sei "ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller zu der Abstimmung in Brüssel. Müller forderte beide Seiten auf, in Verhandlungen eine Eskalation zu verhindern, "also idealerweise die Zölle doch noch abzuwenden, damit wir keinen Handelskonflikt riskieren".

Die Strafzölle in der EU würden allerdings immer noch deutlich niedriger liegen als in Nordamerika. Die USA und Kanada hatten im August Einfuhrzölle von 100 Prozent auf Elektroautos aus China beschlossen.