Mangelhafter Klimaschutz: Umweltverbände klagen gegen Regierung

Die Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch haben Verfassungsbeschwerde gegen die Klimaschutzpolitik der deutschen Bundesregierung eingelegt. Ihr Vorwurf: Die Regierung tue deutlich zu wenig, um den Klimawandel aufzuhalten – obwohl das Bundesverfassungsgericht die Politik bereits 2021 zu mehr Klimaschutz verpflichtet hat.

„Die Bundesregierung verschleppt wirksame und sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen und verletzt damit Freiheits- und Gleichheitsrechte“, sagte eine Rechtsanwältin der Umweltverbände. „Um unsere Grundrechte zu wahren, müssen Emissionsreduktionen rechtzeitig eingeleitet und umgesetzt werden – die Novelle des Klimaschutzgesetzes erreicht genau das Gegenteil.“

Warum kein Tempolimit?

Die Verbände fordern neben einem verfassungskonformen Klimaschutzgesetz vor allem konkrete Schritte zur CO₂-Senkung im Verkehr. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weigere sich nach wie vor, schnell wirksame Maßnahmen wie etwa ein generelles Tempolimit umzusetzen.

2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Regierung in einem viel beachteten Urteil zum Klimaschutz im Rahmen des Grundgesetzes verpflichtet und zur Eile gemahnt: Maßnahmen dürften nicht zu Lasten der jungen Generation verschoben werden. Trotz dieses Urteils handle Berlin weiterhin nicht in ausreichendem Maße, teilten Greenpeace und Germanwatch mit. Der neuen Verfassungsbeschwerde haben sich in den letzten Wochen mehr als 54.000 Menschen angeschlossen.

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