Südwind-Institut sieht Arbeitsrechte weltweit zunehmend umkämpft

Das auf soziale Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft spezialisierte Südwind-Institut mit Sitz in Bonn weist auf schrumpfende Handlungsspielräume für Arbeitnehmervertretungen hin, sowohl in Deutschland als auch weltweit. Im Projekt "Shrinking Spaces" setzt sich die Organisation etwa für Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ein.

Südwind will anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit am 1. Mai und des 93. Jahrestages des Verbots unabhängiger Gewerkschaften durch das NS-Regime am 2. Mai darauf aufmerksam machen, dass die wirksame Vertretung von Arbeitnehmerinteressen untrennbar mit demokratischen Verhältnissen verbunden ist. Diese Vertretungen sehen sich laut dem Institut in Deutschland und global aber immer mehr Angriffen ausgesetzt.

Zahl der Tarifverträge sinkt

Mit der gewaltsamen Zerschlagung der freien Gewerkschaften beseitigten die Nationalsozialisten gezielt eine zentrale Säule der demokratischen Gesellschaft. "Dieser Jahrestag mahnt uns, wachsam zu bleiben", so Sabine Ferenschild vom Südwind-Institut. "Wo Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden, geraten auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend unter Druck."

Als globales Beispiel für gezielte Angriffe auf Interessenvertretungen nennt die Organisation etwa Einschüchterungen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Textilbetrieben Bangladeschs oder die Schließung einer gewerkschaftlich organisierten Bekleidungsfabrik in Sri Lanka – bei gleichzeitiger Weiterproduktion in gewerkschaftsfreien Nachbarfabriken. Laut Südwind ist dies ein Teil globaler Lieferketten, an denen auch deutsche Unternehmen beteiligt sind.

Das Phänomen "Shrinking Spaces" betrifft jedoch nicht nur autokratische Staaten, so die Organisation. Auch in Deutschland geraten demnach gewerkschaftliche Arbeit und Mitbestimmung zunehmend unter Druck. Ein prominentes Beispiel ist die gewerkschaftsfeindliche Haltung der Tesla-Betriebsführung im brandenburgischen Grünheide und die offensive Unterstützung einer nicht gewerkschaftlich organisierten Betriebsratsliste durch das Management.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts wurden im Jahr 2024 lediglich 20 Prozent der Betriebe in Deutschland durch Tarifverträge erfasst, während 80 Prozent ohne Tarifbindung blieben. Insgesamt waren 45 Prozent der Beschäftigten demnach durch Arbeitnehmervertretungen repräsentiert. In der Privatwirtschaft waren es nur 37 Prozent, während der Anteil im öffentlichen Dienst mit 95 Prozent deutlich höher lag.

Dies ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den 1990er Jahren, als der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben noch bei über 60 Prozent lag. Zum Vergleich: Laut dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung liegt das EU-Ziel für die Tarifbindung bei 80 Prozent der Beschäftigten.

Betriebsräte werden verhindert

Auch die Gründung neuer Betriebsräte ist keineswegs selbstverständlich: Laut einer nicht repräsentativen Umfrage des WSI berichtete jede fünfte Neugründung von Hürden durch die Betriebsleitung. Diese können aus Einschüchterungen, Kündigungsandrohungen oder Behinderungen bei der Aufstellung eines Wahlvorstands bestehen. So findet in rund der Hälfte der Fälle, in denen der Arbeitgeber die Neugründung eines Betriebsrats behindert, keine Wahl statt.

"Diese Zahlen zeigen deutlich: Mitbestimmung ist kein Selbstläufer", so Ferenschild. "Wo Beschäftigte nicht organisiert sind, bleiben ihre Interessen oft unberücksichtigt. Daher sind starke Gewerkschaften und aktive Arbeitnehmervertretungen unabdingbar."

Im Rahmen des Projekts "Shrinking Spaces" setzt sich das Südwind-Institut für den weltweiten Erhalt und die Ausweitung zivilgesellschaftlicher Freiräume ein – auch und gerade im Bereich der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. "Ohne kollektive Organisation droht die Aushöhlung demokratischer Prinzipien, am Arbeitsplatz ebenso wie gesellschaftlich", sagt Ferenschild.