US-Regierung will Klimaschutz beenden – und Autos deregulieren

Die US-Umweltbehörde EPA möchte die Einstufung von Treibhausgasen als Gefahr für die öffentliche Gesundheit zurücknehmen. Das soll auch den Weg für die Aufhebung von CO_₂-Grenzwerten in der Autoindustrie freimachen.

Seit 2009 gilt für CO_₂ in den USA die sogenannte "Gefährdungsfeststellung". Diese verpflichtet die Vereinigten Staaten zum Kampf gegen Treibhausgase und bildet die Grundlage etwa für Regeln zum CO_₂-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken.

Unklare Rechtslage – Umweltverbände wollen klagen

Grundlage für die Feststellung ist ein Urteil des Supreme Court, des Obersten Gerichtshofs der USA, aus dem Jahr 2007. Die Richter hatten damals entschieden, Treibhausgase seien als Luftschadstoffe zu werten. Die US-Umweltschutzbehörde hatte Treibhausgase in der Folge 2009 für gesundheitsschädlich erklärt.

Nun hat die EPA offiziell vorgeschlagen, Treibhausgasemissionen nicht mehr als gesundheitsschädlich einzustufen. Damit will die US-Regierung die Rechtsgrundlage für den Klimaschutz loswerden. EPA-Chef Lee Zeldin erklärte, die Gefährdungsfeststellung sei rechtlich fehlerhaft und habe schwere wirtschaftliche Schäden verursacht.

Seine Absichten hatte Zeldin bereits Anfang des Jahres deutlich gemacht: "Wir treiben einen Dolch durch das Herz der Klimawandel-Religion und läuten Amerikas goldenes Zeitalter ein", so der Behördenchef in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal". Er sieht in der Abschaffung der Klimaschutzvorschriften "die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten".

Allerdings ist unklar, ob die EPA die Gefährdungsfeststellung einfach abschaffen kann – immerhin geht sie auf ein höchstrichterliches Urteil zurück. Umweltverbände haben bereits Klagen angekündigt.

Die Abschaffung der rechtlichen Grundlage für die Notwendigkeit von Klimaschutz soll den Weg frei machen für weitere Deregulierung. Ganz oben auf der Liste der US-Regierung steht dabei offenbar die Aufhebung der aktuellen CO₂-Grenzwerte für Autos und Lkws.

Diese Vorgaben wurden unter der Regierung Biden verschärft. Ab 2027 sollen strenge Emissionsgrenzwerte Autohersteller praktisch dazu zwingen, einen Großteil ihrer Flotte zu elektrifizieren. Die Regierung von Donald Trump will diese Vorschriften nun loswerden.

Autohersteller offenbar skeptisch

Auch hier können die Grenzwerte aber nicht einfach gekippt werden: Solange die EPA CO_₂ als gefährlich einstuft, ist sie gesetzlich verpflichtet, Grenzwerte zu erlassen oder beizubehalten. Will sie die Vorgaben für Autos abschaffen, müssten Grenzwerte in anderen Bereichen verschärft werden.

In der Autobranche selbst fällt die Reaktion auf die US-Pläne gemischt aus. Der Verband SEMA, der viele Hersteller von Fahrzeugteilen vertritt, begrüßt den Schritt. Er sieht die Regeln als zu streng an.

Die Autohersteller selbst halten sich allerdings bedeckt. Für sie dürfte es vor allem um Planungssicherheit gehen. Entwicklungszyklen für Fahrzeuge dauern länger als die vierjährige Amtszeit eines US-Präsidenten. Und nach einem Regierungswechsel 2028 könnten Klimaregeln schnell zurückkehren.