Bundesregierung will Förderung für Solaranlagen stoppen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte keine Zuschüsse mehr für kleine Dachsolaranlagen zahlen. Die Erneuerbare-Energien-Branche reagiert mit Unverständnis

Künftig soll es keine Subventionen mehr geben, wenn sich Privathaushalte Solaranlagen aufs Dach setzen. Das geht aus einem Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 22. Januar hervor. Ministerin Reiche hat bereits mehrfach verlauten lassen, kleine Solaranlagen würden sich wegen gesunkener Preise mittlerweile auch ohne Förderung rechnen. Beim EEG seien „Ziele von Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit in den letzten Jahren zu wenig berücksichtigt“ worden, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums letzte Woche. Bereits bestehende Anlagen sollen ihre zugesicherten Subventionen weiter erhalten.

Die Erneuerbare-Energien-Industrie äußerte scharfe Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen. „Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürgerenergiewende zum Erliegen bringen“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BSW-Solar. Die EEG-Einspeisevergütung sei für die meisten neuen Solaranlagenbetreiber immer noch notwendig, um eine „hinreichende Rentabilität sicherzustellen“.

"Läuft auf eine Vollbremsung hinaus"

„Der EEG-Referentenentwurf droht die Energiewende zu entkernen. Die Streichung der Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Dachanlagen stellt einen der zentralen Vorteile der Erneuerbaren Energien infrage: die Beteiligung“, kommentierte Tim Loppe, Leiter Medien & Politik bei der Düsseldorfer naturstrom AG. „Rund vier Millionen Solaranlagen auf Einfamilienhäusern sind Teil des Versprechens, mit Erneuerbaren Energien nicht nur eine saubere, klimaschonende Energieversorgung zu ermöglichen, sondern diesen Wandel aktiv mitgestalten zu können. Dieses Versprechen droht gebrochen zu werden. Auch Belieferungskonzepte wie Mieterstrom und die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung stehen mit dem Wegfall der Vergütung zur Disposition.

Das Ziel von Ministerin Reiche, die Energiewende effizienter zu gestalten, ist richtig. Viele Vorschläge liegen hierzu auf dem Tisch. Die Einspeisevergütung von kleinen Dachanlagen zu streichen, ohne die Voraussetzungen für eine massentaugliche Direktvermarktung kleinerer Strommengen sicherzustellen, läuft jedoch auf eine Vollbremsung hinaus. Im ersten Schritt müssen die technischen Voraussetzungen und die Marktprozesse vereinfacht werden. Dies geht – wieder einmal – nur unter Mitwirkung der rund 850 Verteilnetzbetreiber. Ein Effizienzprogramm für die Energiewende muss daher die Netzbetreiber viel stärker in den Fokus nehmen, als die Entwürfe zum Netzpaket und zum EEG dies tun.“

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