EU führt Strafzölle auf E-Autos aus China endgültig ein

Die EU hat ihre Strafzölle auf Elektroautos aus China endgültig in Kraft gesetzt. Von deutschen Autobauern kommt Kritik. Die politischen Verhandlungen gehen unterdessen weiter.

Die Verordnung zur Einführung der Zölle wurde am Dienstagabend im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit trat sie in der Nacht zum Mittwoch in Kraft und gilt nun für fünf Jahre. Die Bundesregierung hatte versucht, die Einführung der Zölle zu verhindern. Bei einer Abstimmung Anfang Oktober hatte Deutschland gegen die Zölle gestimmt, aber nicht genügend Verbündete für eine Mehrheit zusammenbekommen.

Zölle von bis zu 35,3 Prozent

Konkret vorgesehen sind Zölle in unterschiedlicher Höhe und von bis zu 35,3 Prozent. Sie gelten zusätzlich zu den bestehenden Zöllen von 10 Prozent. Auch für Autos etwa von Tesla und deutschen Herstellern wie Volkswagen, Mercedes und BMW müssen Aufschläge gezahlt werden, wenn sie in China produziert wurden.

Die EU spricht von "Ausgleichszöllen". Während etwa die USA und Kanada für chinesische Elektroautos pauschal Importzölle von 100 Prozent erheben, will die EU mit ihren abgestuften Aufschlägen den Schaden ausgleichen, der aus EU-Sicht durch staatliche chinesische Beihilfen entsteht. Die EU-Kommission sieht es nach einer Untersuchung als erwiesen an, dass die Volksrepublik Fahrzeughersteller massiv subventioniert.

Das chinesische Wirtschaftsministerium kritisierte die Zölle als "protektionistische Maßnahme". Das Land werde die Entscheidung nicht akzeptieren und hat nach eigener Aussage bereits eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. Gleichzeitig begrüßte es das chinesische Regime, dass die EU Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen signalisiert habe. Auch ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, es werde weiterhin daran gearbeitet, eine Lösung zu finden.

Bislang ist eine Verhandlungslösung allerdings nicht in Sicht. Die EU-Kommission hatte zuletzt erklärt, die Angebote von chinesischer Seite seien "nicht ernst zu nehmen" und nicht konform mit WTO-Regeln. Die Kommission verlangt eine Zusicherung vom chinesischen Staat, die Subventionen für einheimische Elektroautohersteller abzubauen.

Kritik kam aus der deutschen Autoindustrie. "Die Einführung der Ausgleichszölle ist ein Rückschritt für den freien globalen Handel und somit für den Wohlstand, den Erhalt von Arbeitsplätzen und das Wachstum Europas", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA). Die Zölle erhöhen laut Müller das Risiko eines weitreichenden Handelskonflikts.

Experte: Zugang zu Europa für China "extrem wichtig"

China hat bereits angekündigt, nun Sonderabgaben auf Luxusautos mit Verbrennungsmotor aus Europa zu prüfen. Für die deutschen Hersteller ist der Export von Oberklasse-Fahrzeugen in die Volksrepublik bislang ein lukratives Geschäft. Zuletzt gingen ihre Absatzzahlen auf dem chinesischen Markt aber auch schon ohne den Einfluss politischer Maßnahmen zurück. China drohte auch bereits mit möglichen Einfuhrzöllen auf Weinbrand, Schweinefleisch und Milchprodukte.

Der China-Experte Jacob Gunter vom Berliner Thinktank Merics erklärte gegenüber dem "Handelsblatt" allerdings, er erwarte eine eher zurückhaltende Reaktion aus Peking. Für Exporte aus der EU würden chinesische Zölle "im Großen und Ganzen keinen großen Unterschied ausmachen". Umgekehrt sei der Zugang zu Europa für China extrem wichtig, gerade für chinesische Elektroauto-Hersteller.

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