Fixe Einspeisevergütung für Solaranlagen soll wegfallen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die feste Einspeisevergütung für neue Solaranlagen streichen. Umwelt- und Verbraucherschützer kritisieren das Vorhaben.

Die ehemalige Gasmanagerin Reiche hatte schon direkt nach ihrer Berufung ins Regierungskabinett angekündigt, die Subventionen für Erneuerbare Energien zu kürzen. Mittlerweile hat sie zehn Maßnahmen vorgestellt, um die ihrer Ansicht nach zu hohen Kosten der Energiewende zu senken. Die Pläne sehen unter anderem vor, die fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abzuschaffen und durch Direktvermarktungsmodelle zu ersetzen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnte nach der Vorstellung der Maßnahmen davor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu drosseln. Auch die Verbraucherzentralen sehen Reiches Pläne kritisch: „Private Haushalte leisten mit Photovoltaikanlagen auf dem eigenen Dach bereits heute einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Die Einspeisevergütung sollte daher nicht ersatzlos gestrichen, sondern weiterentwickelt werden“, sagte Ramona Pop,  Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, der „Rheinischen Post“.

"Ein Vorwand, die Energiewende auszubremsen"

Deutlicher formuliert es Sönke Tangermann, Co-Vorstand des von Greenpeace gegründeten Energieversorgers Green Planet Energy: „Die angekündigte Verpflichtung zur Direktvermarktung bremst Investitionen in private Aufdach-PV-Anlagen in einer ohnehin schwierigen Marktlage aus und schadet der Akzeptanz der Energiewende. Die Geschichte mahnt: Die Einführung der Photovoltaik-Förderung hat weltweit eine Schlüsselindustrie befeuert – ein Erfolg deutscher Politik. Doch derselbe Wankelmut wie jetzt führte später zum Niedergang der hiesigen Solarindustrie und zu massiven Arbeitsplatzverlusten in der Windbranche – auch damals mit dem Argument der „Kostenoptimierung“.“ 

Ein weiteres Problem sieht Tangermann in der Einschätzung der Wirtschaftsministerin, Deutschland werde künftig weniger Strom benötigen als bislang erwartet: „Reiche schraubt den Strombedarf runter, weil die Elektrifizierung in Industrie, Wärme und Verkehr nicht so schnell vorankommt wie nötig. Ruht sich die Bundesregierung auf dem schleppenden Ausbau von Elektroautos und Wärmepumpen aus, ist das eine Arbeitsverweigerung bei der Wärme- und Verkehrswende. Anstatt die Elektrifizierung klammheimlich aufzugeben, ist die Bundesregierung gefordert, sie in allen Sektoren durch ehrgeizige Maßnahmen anzugehen. Mehr Wärmepumpen, mehr Elektroautos, mehr Elektrifizierung bedeuten unweigerlich mehr Bedarf. Dies zu leugnen, ist nichts anderes als ein Vorwand, die Energiewende auszubremsen.“

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