GLS Bank kündigt Konto der Roten Hilfe e.V.

Mehrere Banken haben die Konten von linken Organisationen wie der Roten Hilfe e.V. gekündigt. Das Debanking Stoppen Netzwerk hat einen offenen Brief an die GLS Bank veröffentlicht, die grüne Bank antwortet mit einer Stellungnahme.

In einer Pressemitteilung von Debanking Stoppen zu dem offenen Brief heißt es:

„Die GLS Bank und Sparkassen kündigten in den letzten Wochen und Monaten mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bankkonten – darunter der Roten Hilfe e.V., der Deutschen Kommunistischen Partei und Anarchist Black Cross Dresden. Dieser „Debanking“ genannten Praxis stellen sich nun 4.708 Erstunterzeichnende (mittlerweile 7.600 – Anm. d. Red.) in einem offenen Brief an den Vorstand der GLS Bank entgegen. Sie schreiben:

‚Wir als Mitglieder und Kund*innen der GLS Gemeinschaftsbank eG möchten unserer Bank den Rücken stärken, damit sie Haltung zeigen und für eine aktive Teilhabe ihrer Kund*innen an der Zivilgesellschaft eintreten kann. Wir sind der Ansicht, dass die GLS ein Risikomanagement benötigt, das die Waage hält zwischen dem Abwehren von Risiken für die Bank insgesamt und dem Eingehen von Risiken im Interesse der Demokratie. Daher fordern wir Sie auf, die Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Organisationen fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen.‘

Die Kündigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum muss im Kontext der aktuellen Zunahme von autoritären Tendenzen und dem allgemeinen Rechtsruck – sowohl global als auch bundespolitisch – betrachtet werden. Sie stellen eine Bedrohung demokratischer Rechte und Grundsätze dar.

‚Plötzlich ist das Konto weg, weil du für irgendwen politisch unliebsam bist. Das nennen wir Debanking. Du kannst keine Miete und keine Rechnung mehr bezahlen, und es kommt auch kein Geld mehr rein. Debanking zielt auf die Existenz. Es soll ganz geräuschlos zivilgesellschaftliche Kritik und Opposition mundtot machen. Umso mehr müssen wir laut sein und uns wehren‘, warnt Fran Leitner, Sprecher*in von Ende Gelände und engagiert im Debanking Stoppen Netzwerk.

Aktuell sind lediglich einige Organisationen und Einzelpersonen von Debanking betroffen. Dieses Vorgehen droht jedoch weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschen. Es muss jetzt entschlossen gehandelt werden. Deshalb hat sich kurz vor dem Jahreswechsel das unabhängige und offene Netzwerk Debanking Stoppen gegründet, das mittlerweile auf Tausende von Menschen angewachsen ist. Darunter viele Menschen oder Gruppen, die selbst Kund*innen und Mitglieder bei der GLS Bank sind.

‚Je mehr Druck in unserer Gesellschaft auf einzelne zivilgesellschaftliche Strukturen ausgeübt wird, desto mehr braucht es die Solidarität von uns allen‘, bekräftigt Prof.in Dr.in Anne Baillot von Scientist Rebellion und der Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft. Politische Einflussnahme hängt zunehmend von finanziellen Möglichkeiten ab. Und politische Teilhabe ohne Bankkonto ist de facto nicht möglich. Genossenschaftliche Banken wie die GLS Bank müssen darin bestärkt werden, sich autoritärem Druck, wie dem aktuellen, nicht zu beugen.“

Die Antwort der GLS Bank

Die GLS Bank veröffentlichte folgende Stellungnahme zu dem offenen Brief:

„Den offenen Brief der Initiative "Debanking stoppen" nehmen wir mit großem Respekt für das Engagement der Unterzeichner*innen zur Kenntnis. Die GLS Bank steht für genossenschaftliches und faires Banking, das auf klaren Werten beruht. Wir unterstützen ausdrücklich zivilgesellschaftliche Organisationen und gesellschaftliches Engagement. Selbstverständlich sind wir als Bank gegen jedes "Debanking". Wir wollen finanzielle Souveränität ermöglichen und fördern.

Unter "Debanking" verstehen wir den gezielten, politisch motivierten Ausschluss einzelner demokratischer Organisationen aus dem Finanzsystem. Wir bedauern, dass einige Kontokündigungen so interpretiert worden sind. Das Verwehren einer Bankverbindung aus politischen Gründen für Menschen und Gruppen gehört nicht zur Kultur der GLS Bank.

Die GLS Bank führt den Dialog mit allen relevanten Akteur*innen fort. Dazu gehört auch die Initiative "Debanking stoppen". Die Bank wird ihren Vereinskunden und gemeinnützigen Organisationen der Zivilgesellschaft Workshops und Schulungsprogramme anbieten. Ziel ist es, sich gemeinsam auf die regulatorischen Anforderungen und Veränderungen im Bankwesen einstellen zu können.

Jede Kontokündigung ist eine Einzelfallentscheidung und beruht auf einer umfassenden Bewertung unterschiedlichster Rahmenbedingungen und Risiken. Es gehört zu unserer Verantwortung als Bank, den Schutz aller Mitglieder und Kund*innen sicherzustellen. Dabei müssen wir uns an die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben im deutschen und europäischen Bankensystem sowie an international verbindliche Abkommen halten. Die Kündigung von Konten auf Grundlage von Einzelfallentscheidungen gehört zum verantwortungsvollen Bankgeschäft. Das hat nichts mit "Debanking" zu tun.

Wir überprüfen kontinuierlich Risiken und regulatorische Voraussetzungen. Diese Arbeit ist in den vergangenen 25 Jahren immer komplexer geworden. Dazu gehören erhöhte Sorgfaltspflichten, sobald eine Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das bedeutet, dass die Mitarbeitenden der Bank Geschäfts- und Vereinsmodelle prüfen und die lückenlose Nachvollziehbarkeit aller Kontobewegungen gewährleisten müssen. Dabei müssen wir den Vorgaben der Finanzaufsicht (BaFin) folgen und alle regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Pflichten erfüllen.“