Kommt das Aus für das Verbrenner-Aus?

Die Europäische Union rückt immer mehr von ihren einst ambitionierten Klimazielen ab. Nach dem Lieferkettengesetz könnte jetzt auch das geplante vollständige Verbot für neue Verbrennerautos gekippt werden.

Medienberichten zufolge will die EU-Kommission vorschlagen, auch nach 2035 noch Neufahrzeuge mit Verbrennermotor zuzulassen. Eigentlich hatten sich die EU-Staaten und das Europaparlament bereits 2022 darauf geeinigt, den Verkauf von neuen Verbrennerautos ab 2035 zu untersagen.

"Das Technologieverbot für den Verbrenner ist vom Tisch“

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, sieht der neue Vorschlag der EU-Kommission vor, Kompensationsmaßnahmen für ausgestoßene klimaschädliche Gase zu erlauben, etwa die Verwendung von klimafreundlich hergestelltem Stahl in der Fahrzeugfertigung. Zudem sollen Plug-in-Hybride und E-Autos mit fossil betriebenen Reichweitenverstärkern weiterhin verkauft werden dürfen. Ob auch normale Benzin- und Dieselfahrzeuge bei entsprechenden Kompensationsmaßnahmen weiter erlaubt bleiben könnten, ist laut dpa noch unklar.

Manfred Weber (CSU), der deutsche Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung, bei Neuzulassungen ab 2035 solle nun statt einer 100-prozentigen nur noch eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden. Auch ab 2040 wird es laut Weber kein 100-Prozent-Ziel geben. Damit sei „das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch“. Die EU-Kommission hat Webers Aussagen bislang nicht kommentiert, ihre Vorschläge für mögliche Änderungen der Verbrennervorgaben will sie am morgigen Dienstag vorlegen.

CSU-Chef Markus Söder gehen Webers Ankündigungen nicht weit genug: Sie seien ein sehr gutes Signal, aber lediglich ein erster Schritt, „denn nur zehn Prozent Verbrenner reicht noch nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das EU-Parlament könne da „sicher noch deutlich weitergehen“. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich nach massivem Druck aus der deutschen Autoindustrie wiederholt für eine Aufweichung des Verbrennerverbots stark gemacht.