USA: Pauschales Trump-Verbot für Offshore-Windparks ist illegal

Am ersten Tag seiner Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump einen allgemeinen Stopp für die Genehmigung neuer Windkraftprojekte verfügt. Nun hob eine Bundesrichterin diese pauschale Aussetzung auf.

Das Gericht im US-Bundesstaat Massachusetts entschied am Montag, die Regierung habe keine ausreichende Begründung für die pauschale Aussetzung der Genehmigungsverfahren geliefert. Behörden hätten zugegeben, dass sie einzig auf Anweisung des Präsidenten gehandelt hätten. Damit verstoße die Regierung gegen die gesetzliche Vorgabe, Anträge angemessen zu bearbeiten.

Verordnung "unrechtmäßig und willkürlich"

Trump hatte an seinem ersten Tag im Amt eine sogenannte Exekutiventscheidung erlassen, die es untersagt, Gebiete und Gewässer unter Bundesverwaltung für Windkraftanlagen zu verpachten. Außerdem dürfen keine Genehmigungen mehr für Windprojekte an Land und auf See erteilt werden.

Das Gericht erklärte nun, die Verordnung sei "unrechtmäßig und willkürlich". Geklagt hatte eine Gruppe von 17 demokratisch regierten US-Bundesstaaten. Letitia James, Generalstaatsanwältin des federführenden Bundesstaates New York, sagte, die Entscheidung sei ein großer Sieg im Kampf gegen die Klimakrise.

James sagte, das Gericht sei eingeschritten, "um den rücksichtslosen und rechtswidrigen Kreuzzug der Regierung gegen saubere Energie zu stoppen". Angesichts steigender Energiekosten brauche New York "mehr Energiequellen, nicht weniger". Windenergie sei "gut für unsere Umwelt, unsere Wirtschaft und unsere Gemeinden".

Der Sprecher des Weißen Hauses, Taylor Rogers, erklärte hingegen, die Anordnung sei nötig, "um unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit zu schützen". Offshore-Windprojekte hätten unter Trumps Vorgänger Joe Biden eine unfaire Vorzugsbehandlung erfahren. Der Rest der US-Energiebranche sei hingegen aktiv behindert worden.

Welche Konsequenzen der Gerichtsentscheid hat, ist noch unklar. Das Urteil bedeutet nicht, dass die USA neue Windkraftprojekte tatsächlich genehmigen müssen. Es legt lediglich fest, dass eine angemessene Prüfung stattfinden muss.

US-Regierung blockiert nicht nur neue Projekte

Die US-Regierung bekämpft zudem nicht nur neue Grünstromprojekte. Auch schon vollständig genehmigte und im Bau befindliche Windparks wurden wiederholt gestoppt. Gründe waren angeblich fehlerhafte Genehmigungen oder Bedenken um die "nationale Sicherheit". Beobachter halten diese Begründungen für vorgeschoben.

So hatte das US-Innenministerium im August die Fertigstellung eines 704-Megawatt-Parks vor der Küste des Bundesstaates Rhode Island untersagt – der Park hätte im kommenden Jahr ans Netz angeschlossen werden sollen. Später hob ein Gericht den Baustopp wieder auf. Allerdings ist die Unsicherheit in der Windindustrie in den USA weiter hoch.

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