USA schaffen wesentliche Grundlage für Klimaschutz ab

In den USA gelten Treibhausgase nicht mehr als Gesundheitsgefahr. Damit hat die Trump-Regierung die wesentliche Grundlage für fast alle Klimaschutzregeln des Landes abgeschafft. Allerdings ist umstritten, ob die Regierung zu diesem Schritt überhaupt befugt ist.

Konkret hat die US-Umweltbehörde EPA die Gefährdungsfeststellung für ungültig erklärt, das sogenannte "Endangerment finding". Die 2009 verabschiedete Feststellung erklärte Treibhausgase zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen. Sie bildete bislang die Grundlage für Grenzwerte für die Industrie, etwa beim CO₂-Ausstoß. .

Gefahrenfeststellung geht zurück auf ein Gerichtsurteil

US-Präsident Donald Trump und EPA-Chef Lee Zeldin bezeichneten die Abschaffung der Feststellung als "größte Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte. Beide Politiker behaupten immer wieder, Klimaschutzvorschriften hätten der US-Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Belege für diese Aussagen gibt es nicht. Für Trump, der den Klimawandel leugnet, ist Klimaschutz aber ohnehin "der größte Betrug" weltweit.

Ob die US-Regierung das "Endangerment finding" tatsächlich einfach für ungültig erklären kann, ist allerdings umstritten. Denn die Feststellung geht zurück auf ein Urteil des Supreme Court, des Obersten Gerichtshofs der USA, aus dem Jahr 2007. Die Richter hatten damals entschieden, Treibhausgase seien als Luftschadstoffe zu werten. Danach hatte die Regierung von US-Präsident Barrack Obama die Regelung erarbeitet.

Nachdem die EPA im letzten Jahr erklärt hatte, die Regelung abschaffen zu wollen (ECOreporter berichtete hier), hatten Umweltverbände umgehend Klagen angekündigt. Aus ihrer Sicht verpflichtet das Gerichtsurteil die Regierung, Treibhausgase als gefährlich einzustufen. Daher ist mit rechtlichen Schritten gegen die aktuelle Entscheidung zu rechnen.

Konzerne reagieren bislang verhalten

Die Trump-Regierung muss das "Endangerment finding" loswerden, um im nächsten Schritt Vorschriften wie Schadstoffgrenzwerte für Autos wirklich abschaffen zu können. Solange Treibhausgase als gesundheitsschädlich eingestuft waren, mussten Grenzwerte dafür gelten – unabhängig von der politischen Haltung.

Die Wirtschaft hatte bisher verhalten auf die Aussicht reagiert, dass Grenzwerte abgeschafft werden könnten. Beobachter verweisen darauf, dass Firmen langfristig planen müssen – und eventuell damit rechnen, dass eine kommende US-Regierung Grenzwerte wieder einführt. Womöglich bereits in drei Jahren.